Von Februar 2016 bis Oktober 2020 investierte ein Mandant fast 61.000 Euro bei ElectraWorks Ltd. über die deutschsprachige Plattform bwin und musste Verluste hinnehmen. Das Landgericht Frankfurt erklärte am 7. Mai 2026, dass Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Lizenz gemäß Glücksspielstaatsvertrag nichtig sind und somit rückabgewickelt werden müssen. Die Entscheidung stützt sich auf das bis 2020 gültige Verbot unlizenzierter Angebote sowie auf den staatlichen Auftrag zum Jugend- und Spielerschutz und zur Regulierung des Marktes.
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Urteil legt Vorrang Gemeinwohl vor Gewinninteressen der Anbieter dar
In der Urteilsfassung des Landgerichts Frankfurt vom 7. Mai 2026 heißt es, dass der Kläger im Zeitraum von Februar 2016 bis Oktober 2020 auf der deutschsprachigen Plattform bwin der ElectraWorks Ltd an Online-Casinospielen und Sportwetten teilgenommen und dadurch Verluste von nahezu 61.000 Euro verursacht hat. Mit rund 59.000 Euro stellte der Bereich Sportwetten den größten Anteil. Ferner wies das Gericht darauf hin, dass ElectraWorks das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro mehrfach überschritten hatte.
Verbotene Online-Wetten vor 2021: Gericht anerkennt Rückzahlungsanspruch der Spieler
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag durften in Deutschland in der streitgegenständlichen Zeit keine Online-Casinospiele und Sportwetten angeboten werden. ElectraWorks hat keinen Antrag auf deutsche Zulassung gestellt und verfügte über keine Genehmigung. Ohne die behördlich erforderliche Lizenz fehlt es an einer rechtlichen Basis. Das Landgericht zog daraus den Schluss, dass alle Einsätze als rechtsgrundlos anzusehen sind. Der Anbieter ist verpflichtet, sämtliche Einsätze in voller Höhe an den Spieler zurückzuerstatten ohne Abzug und ohne Frist.
Gericht verneint EU-Verstoß gegen deutsches Online-Glücksspielverbot eindeutig und überzeugend
Das Landgericht stellte klar, dass Deutschland durch das Verbot von Online-Glücksspielen nicht gegen EU-Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit verstoße. Vorrangige staatliche Schutzziele wie der Schutz Minderjähriger und die Prävention von Spielsucht rechtfertigten die Restriktionen. Das seit dem 1. Juli 2021 bestehende Lizenzprogramm ändere nichts an der rückwirkenden Nichtigkeit der vorherigen Regelungen. Hauptzweck des Verbots sei die Eindämmung des Schwarzmarktes und die Förderung sicherer, risikoarmer Glücksspielmöglichkeiten. Zudem stärke sie den Verbraucherschutz und das Gemeinwohl.
Monatliches deutsches Einzahlungslimit ist gesetzliche wesentliche Voraussetzung für Lizenzfähigkeit
Die Voraussetzung für eine gültige Erlaubnis für Online-Glücksspielanbieter in Deutschland ist die Beachtung zahlreicher Vorgaben, darunter das strikte Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Kalendermonat. ElectraWorks hat gegen diese Regel verstoßen und den Vorwurf im Prozess nicht bestritten. Das Landgericht erklärte daraufhin, dass eine Lizenzgewährung aufgrund der Verletzung dieser Bestimmung ausscheidet. Infolgedessen war das Sportwettenangebot von Beginn an ohne rechtliche Grundlage und damit unzulässig und alle damit verbundenen Verträge sind unwirksam.
Rückzahlungsanspruch nicht verjährt und nicht durch Teilnahme letztendlich entwertet
Nach den Feststellungen des Gerichts mindert die Beteiligung an illegalen Glücksspielen nicht den Anspruch auf Rückzahlung der Verluste. Vorsatz und Kenntnis des Spielverbots seien nicht nachweisbar, da dem Kläger vor 2024 keine entsprechenden Hinweise vorlagen. Ebenso sei keine Verjährung eingetreten. Dementsprechend steht ihm eine vollständige Erstattung seiner verlorenen Einsätze zu, die er uneingeschränkt und wirksam gerichtlich geltend machen kann, unter Bezugnahme auf den Glücksspielstaatsvertrag.
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteilsverkündung klargestellt, dass Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Lizenz nichtig sind und Anspruch auf Rückerstattung begründen. Grundlage ist der Glücksspielstaatsvertrag, der von 2016 bis 2020 ein umfassendes Verbot vorsah. Das Gericht betont den Schutz der Allgemeinheit, besonders Jugend- und Spielerschutz, sowie die Notwendigkeit strenger Lizenzauflagen. Für Spieler bei bwin und ElectraWorks Ltd. eröffnet sich damit erstmals eine realistische Chance, verlorene Einsätze rechtlich erfolgreich zurückzufordern.
